Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Version 1.0 – Stand: Mai 2026
1. Geltungsbereich und Anbieter
1.1 Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») regeln die Nutzung des unter mietlupe.ch betriebenen Dienstes (nachfolgend «Mietlupe» oder «Dienst»).
Anbieter:
Jonas Bahlmann
Via Marcau 6
7031 Laax
Schweiz
E-Mail: kontakt@mietlupe.ch
1.2 Geltung
Mit der Nutzung des Dienstes – insbesondere mit dem Hochladen einer Nebenkostenabrechnung – akzeptieren Sie diese AGB. Massgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Nutzung publizierte Fassung.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Funktionsweise
Mietlupe ist ein webbasierter Dienst, der hochgeladene Nebenkostenabrechnungen mittels künstlicher Intelligenz (KI) analysiert. Der Dienst extrahiert die einzelnen Kostenpositionen aus dem PDF, kategorisiert sie und bewertet sie automatisiert nach den Vorgaben des Schweizerischen Obligationenrechts (insbesondere OR Art. 256 und 257b). Das Ergebnis wird als Ampel-Übersicht (grün/gelb/rot) mit kurzer Begründung und Rechtsgrundlage angezeigt.
2.2 Unentgeltlichkeit
Der Dienst wird derzeit unentgeltlich angeboten. Es entsteht für den Nutzer keine Zahlungspflicht. Der Anbieter behält sich vor, künftig kostenpflichtige Zusatzfunktionen einzuführen. Solche werden dann klar als kostenpflichtig gekennzeichnet und separat aktiviert.
2.3 Keine vertragliche Leistungspflicht
Aus der unentgeltlichen Bereitstellung des Dienstes entsteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit, Vollständigkeit oder ein bestimmtes Analyseergebnis.
3. Keine Rechtsberatung
3.1 Charakter der Auswertung
Die durch Mietlupe erstellten Auswertungen stellen keine Rechtsberatung dar. Sie sind eine automatisierte, algorithmische Erst-Einschätzung und ersetzen keine individuelle juristische Beratung durch eine qualifizierte Fachperson.
3.2 Keine Gewähr für Richtigkeit
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der erstellten Einschätzungen. KI-gestützte Analysen können fehlerhaft sein, einzelne Positionen falsch kategorisieren oder den juristischen Einzelfall nicht abbilden. Insbesondere kann die Analyse vom Ergebnis einer juristischen Prüfung im konkreten Einzelfall abweichen.
3.3 Empfehlung
Vor rechtlich relevanten Schritten – insbesondere einer Anfechtung der Nebenkostenabrechnung gegenüber dem Vermieter oder einem Schlichtungsbegehren – wird ausdrücklich empfohlen, eine Fachperson zu konsultieren (kantonaler Mieterverband, Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz, Rechtsschutzversicherung oder Anwalt/Anwältin).
4. Nutzungspflichten
4.1 Berechtigung
Sie versichern, dass Sie zum Hochladen der eingereichten Dokumente berechtigt sind. Sie dürfen ausschliesslich eigene Nebenkostenabrechnungen hochladen oder solche, für deren Übermittlung Sie eine ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Personen haben.
4.2 Untersagte Nutzung
Untersagt sind insbesondere:
- das Hochladen fremder Dokumente ohne Einwilligung
- das Hochladen von Dokumenten, die nicht Nebenkostenabrechnungen sind
- jeglicher Missbrauch, Hacking, Reverse Engineering oder automatisierte Massenanfragen
- die Nutzung des Dienstes zu rechtswidrigen Zwecken
4.3 Haftung des Nutzers
Bei Verletzung dieser Pflichten haftet der Nutzer für sämtliche dem Anbieter daraus entstehenden Schäden und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei.
5. Verfügbarkeit
Der Anbieter ist bemüht, den Dienst möglichst durchgehend verfügbar zu halten, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen, Eingriffe Dritter oder Ausfälle eingesetzter Drittanbieter (z.B. Anthropic, Supabase, Vercel) können zu Unterbrüchen führen. Der Anbieter behält sich vor, den Dienst jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern, einzuschränken oder einzustellen.
6. Haftung
6.1 Haftungsausschluss
Soweit gesetzlich zulässig, schliesst der Anbieter jede Haftung für leichte Fahrlässigkeit aus. Dies betrifft insbesondere Schäden, die entstehen aus:
- der Nutzung oder Nichtnutzung der erstellten Einschätzungen
- der Stützung auf die Analyseergebnisse bei rechtlichen Schritten
- technischen Störungen, Datenverlusten oder Ausfällen des Dienstes
- Fehlern Dritter (insbesondere eingesetzter Auftragsbearbeiter)
6.2 Zwingende Haftung
Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz sowie für Personenschäden bleibt nach den Vorgaben des Schweizerischen Obligationenrechts (Art. 100 OR) unberührt.
6.3 Folgeschäden
Eine Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Rückforderungen oder ähnliches ist im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.
7. Datenschutz
Die Bearbeitung personenbezogener Daten ist in der separaten Datenschutzerklärung geregelt, die integrierender Bestandteil dieser AGB ist.
8. Änderungen der AGB
Der Anbieter kann diese AGB jederzeit ändern. Massgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Nutzung publizierte Fassung. Wesentliche Änderungen werden vor Inkrafttreten in geeigneter Form auf der Website angekündigt.
9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
9.1 Anwendbares Recht
Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der kollisionsrechtlichen Verweisungsnormen.
9.2 Gerichtsstand
Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters. Vorbehalten bleiben zwingende gesetzliche Gerichtsstände, insbesondere der Konsumentengerichtsstand am schweizerischen Wohnsitz des Nutzers gemäss Art. 32 ZPO.
10. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchsetzbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.